Rechtsprechung
| BayObLG, 27.10.1964 - BReg. 1a Z 110/64 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vormundschaftsgericht; Pflegling; Tod; Genehmigung; Pfleger; Vertrag; Wirksamkeit; Pflegschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 55
Papierfundstellen
- NJW 1965, 397
- BayObLGZ 1964, 350
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 255/68
Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft
Auch für die Erbengemeinschaft ist anerkannt, daß Interessenwiderstreit dazu führen kann, einem Miterben in bestimmten, ihn betreffenden Angelegenheiten das Stimmrecht zu versagen (BayObLGZ 6, 1906, 326, 332; 1964, 350, 356; 1965, 377, 391;… Staudinger BGB 11. Aufl. § 2038 Rdz. 13 a;… BGB RGRK 11. Aufl. § 2038 Anm. 8;… Palandt BGB 29. Aufl. § 2038 Anm. 3 b; Kipp-Coing Erbrecht 12. Bearbeitung § 114 Anm. 25). - BGH, 02.03.1995 - BLw 70/94
Anfechtung der Ablehnung einer negativen Hoferklärung durch das …
Ähnlich wie in Fällen, in denen der Miterbe Schuldner hinsichtlich der Einziehung einer Forderung ist, kann dem Beteiligten zu 3 kein Stimmrecht (§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB) zur Frage zustehen, ob das Löschungsverfahren weiterbetrieben werden soll, und zwar aufgrund einer Erblassererklärung, die er ohnehin als unwiderruflich hinnehmen muß (vgl. auch BGHZ 56, 47, 52 ff; BayObLGZ 1964, 350, 356). - BayObLG, 28.05.1997 - 3Z BR 49/97
Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung der Betreuung
Das Interesse des Betroffenen an der Aufhebung der Genehmigung durch die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach wie vor schutzwürdig (vgl. BayObLGZ 1964, 350, 353; a.A. wohl OLG Frankfurt a.Main OLGZ 1978, 63, 65).